Mehr Tempo und Innovation bei der Radverkehrspolitik!
Im Vorfeld der Landtagswahlen fühlte der ADFC BW mit dem „Rad-Dialog 21“ Landtagskandidat*innen und Expert*innen verkehrspolitisch auf den Zahn – und sieht seine Forderung nach einer beschleunigten und innovativen Radverkehrspolitik bestätigt.
Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg sieht der ADFC seine drei zentralen Forderungen an eine neue Landesregierung bestätigt: Im Fokus steht ein besserer Schutz für Radfahrende – was auch bei den vier ADFC-Rad-Dialogen im Februar mit insgesamt neun Landtagskandidat*innen und Expert*innen parteiübergreifend auf den Podien geteilt wurde. „Für eine beschleunigte und innovative Radverkehrspolitik muss das Land jetzt die rechtlichen, technischen und personellen Voraussetzungen schaffen“, so Gudrun Zühlke, Landesvorsitzende des ADFC Baden-Württemberg.
Planer*innen-Pool für Lösungen vor Ort
Dazu gehört die Förderung des Radverkehrs in Städten und Kommunen: Aktuell stehen diesen von Landesseite umfangreiche Mittel für die Radverkehrsförderung vor Ort zur Verfügung, aber die Kommunen brauchen auch langfristige Planungssicherheit. Außerdem fehlen vor Ort Planungs-fachleute, der Mut zu innovativen Lösungen und manchmal einfach die Motivation den Radverkehr zu fördern. „Deswegen“, so Zühlke „ fordert der ADFC einen zentralen Pool an Planer*innen, die gezielte Förderung modernster Lösungen und den Anschluss aller 1.100 Kommunen an das RadNETZ. Damit Fachwissen und Synergieeffekte optimal genutzt werden, muss die Radverkehrsförderung zur Pflichtaufgabe der Landkreise werden.
Mit Erkenntnissen aus Unfallanalysen in Richtung Vision Zero
Das Ziel der Vision Zero (keine Verkehrstoten und Schwerverletzten) wird fraktionsübergreifend angestrebt. Damit es erreicht werden kann, fordert der ADFC zum besseren Schutz aller Verkehrsteilnehmer*innen genaue Unfallanalysen und davon abgeleitete Verbesserungen schnell und verpflichtend umzusetzen. Die Ergebnisse von Unfallanalysen und Verkehrsschauen sind transparent darzulegen. Neben massive Kampagnen und Kontrollen zur Einhaltung der StVO und zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen ruft der ADFC die zukünftige Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für eine allgemeine Geschwindigkeitsreduktion und angemessene Bußgelder zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen einzusetzen.
Ein Gesetz für mehr Verbindlichkeit
Damit Bekenntnisse ihre notwendige Verbindlichkeit bekommen, fordert der ADFC ein Radgesetz – auch als Teil eines Mobilitätsgesetzes. „Das Mobilitätsziel des Landes, dass bis 2030 über 50 Prozent der Wege selbstaktiv, also mit dem Rad und zu Fuß zurückgelegt werden, verstehen wir dabei als anzustrebendes Minimum“, so Zühlke. Ein „Weiter-so-wie-bisher“ wird allerdings nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen. „Wenn wir Städte für Menschen möchten, dann muss das Land einen verbindlichen Rahmen setzen, damit die nächste Entwicklungsstufe für den Radverkehr erreicht werden kann“.
Zühlke resümiert: Das Verkehrsministerium hat beim Thema Radverkehr viel Richtiges in die Wege geleitet. Radverkehr ist aber mehr – ein Querschnittthema über mehrere Ministerien verteilt. Deren Zusammenarbeit müsse besser werden. „Unser Ziel ist es, dass in der nächsten Legislaturperiode mit verbesserten Rahmenbedingungen und verlässlicher Förderung ein sicheres, selbsterklärendes dichtes Radnetz im Land entsteht, das für Menschen von 8 bis 88 geeignet ist“, so die ADFC-Landesvorsitzende.
Weitere Infos: Landtagswahl 2021: #MehrPlatzFürsRad
