Nach Scheitern der StVG-Reform: Offener Brief des ADFC an die Landesregierung
Nach dem Scheitern des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat hat der ADFC in Baden-Württemberg die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Das endgültige Scheitern der Reform wäre ein herber Rückschlag für die Kommunen im Land.
Die Reform des Straßenverkehrsrechts darf nicht scheitern!
In einem offenen Brief appelliert der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club in Baden-Württemberg an die Landesregierung und die Mitglieder des Bundestages aus Baden-Württemberg, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass zeitnah eine Einigung zwischen Bund und Ländern zum Straßenverkehrsgesetz herbeigeführt und der Vermittlungsausschuss angerufen wird.
Was ist passiert? Die Bundesregierung hat für eine Reform des StVG einen vertretbaren, aber nicht in allen Belangen perfekten Gesetzesvorschlag gemacht. Die vom Bundestag beschlossene Novelle des StVG wurde jedoch am 24.11. im Bundesrat abgelehnt. Damit droht die Reform zu scheitern.
Die Reform des StVG und der dazugehörigen StVO sind jedoch dringend notwendig, denn das Straßenverkehrsgesetz fördert nur die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs und führt in der Praxis beispielsweise dazu, dass geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder flächendeckende Temporeduzierungen außerhalb von Wohnquartieren von Kommunen oftmals nicht umgesetzt werden können.
Daher fordert der ADFC, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird, um doch noch eine gemeinsame Lösung für die Reform des aus der Kaiserzeit stammende StVG zu finden.
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