Schutzstreifen und Radfahrstreifen

Schutzstreifen und Radfahrstreifen © ADFC | April Agentur

Dossier StVO-Novelle

 

Im April 2020 trat eine fahrradfreundliche Novelle des Straßenverkehrsrechts in Kraft, dann kam es zur Debatte um einen Formfehler und die neuen Regelungen wurden teilweise für unwirksam erklärt. Verkehrsteilnehmer*innen sind verunsichert.

 

Das verkürzt „StVO-Novelle“ genannte Gesetzespaket besteht aus mehreren einzelnen Verordnungen. Bedeutung für den Radverkehr und für die Verkehrssicherheit haben die Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung, der Bußgeldkatalog-Verordnung und der Fahrerlaubnisverordnung (für die Vergabe von  Punkten).

In der Debatte geht es um den Bußgeldkatalog sowie die Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die meisten Bundesländer wenden hier nun wieder den alten Bußgeldkatalog an. Das betrifft auch die Bußgelder, die für gefährdendes Verhalten gegenüber Radfahrenden angehoben wurden. 

Der ADFC ruft Bundesverkehrsminister Scheuer und die Landesverkehrsminister auf, die Debatte um Fahrverbote für Raser*innen gesondert zu führen – und die Verbesserungen für den Radverkehr unverzüglich wieder in Kraft zu setzen.     

Wie kam es zur Radverkehrsnovelle?

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat der ADFC seine Forderungen an den Bund zusammengestellt. Darunter stand an prominenter Stelle die Novellierung der Verkehrsgesetzgebung, insbesondere der StVO.

Dies wurde erfreulicherweise von den CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Auf dem parlamentarischen Abend des ADFC im April 2018 bat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium (BMVI) Enak Ferlemann den ADFC, Vorschläge für eine Radverkehrsnovelle in die Debatte einzubringen.

Der ADFC gab ein umfangreiches Gutachten, das „Gute-Straßen-Für-Alle“-Gesetz, bei einer renommierten Verkehrsrechtskanzlei in Auftrag. Ein Teil der Vorschläge aus dem ADFC-Gutachten wurde vom Bundesverkehrsministerium in der „Radverkehrsnovelle“ 2019 umgesetzt, die Ende April 2020 mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft trat.

Was hat das mit Bußgeldern und Fahrverboten zu tun?

Die Radverkehrsnovelle enthält verschiedene rechtliche Klarstellungen und Verbesserungen für Radfahrende. Dazu gehört der Mindestabstand von 1,5 m innerorts beim Überholen, das Verbot des Haltens auf Schutzstreifen und das Abbiegen von Lkw in Schrittgeschwindigkeit.

Zudem ist mit der Experimentierklausel ein wichtiger Baustein in die StVO aufgenommen worden, der es Kommunen ermöglicht, auch neue weitergehende Projekte zu verwirklichen. Die einmonatigen Fahrverbote für Geschwindigkeitsverstöße ab 21 km/h innerorts wurden durch einige Bundesländer im Bundesrat erst im Nachhinein erfolgreich im Verfahren eingebracht.

Was passiert nun durch den Formfehler?

Ein Formfehler, die unvollständige Zitierung der Ermächtigungsgrundlage für Fahrverbote im Vorspann der straßenverkehrsrechtlichen Änderungsverordnung, hat dazu geführt, dass das  Gesetzgebungsverfahren neu aufgerollt werden muss. Einigkeit besteht darüber, dass zumindest die Bußgeldkatalog-Verordnung mit ihren verschärften Fahrverboten betroffen ist.

Fast alle Bundesländer wenden wieder den Bußgeldkatalog in der Fassung vor der Novelle an. Bundesverkehrsminister Scheuer und einzelne Bundesländer wollen  die Behebung des Formfehlers nun nutzen, um die Ausdehnung der Fahrverbote rückgängig zu machen.

Durch die Unsicherheit darüber, ob der Verstoß gegen das „Zitiergebot“ das gesamte Gesetzespaket erfasst, und durch die Uneinigkeit über die Angemessenheit der Fahrverbote droht nun eine Rolle rückwärts bei der Sicherheit von Radfahrenden. Wichtige Verbesserungen für den Radverkehr könnten über Monate zurückgestellt werden.

Was fordert der ADFC?

Für die Fahrradsicherheit gibt es einen breiten Konsens bei Bund und Ländern. Der ADFC appelliert daher dringend an Bundesverkehrsminister Scheuer und die Landesverkehrsminister, die Debatte um Fahrverbote für Raser*innen gesondert zu führen – und die Verbesserungen für den Radverkehr in der StVO unverzüglich wieder in Kraft zu setzen.    

Wie steht der ADFC zur Debatte um Fahrverbote?

Der ADFC begrüßt eine empfindliche Sanktionierung von gefährlichem Verhalten im Straßenverkehr. Die Schwere der Unfälle nimmt mit der Geschwindigkeit und dem sich dadurch ergebenden Bremsweg erheblich zu.

Gerade im Mischverkehr, beispielsweise bei Tempo 30, bewegen sich Radfahrende ungeschützt im Straßenverkehr und sind auf ein Einhalten der Tempolimits durch Autofahrende angewiesen. Bußgelder und die Vergabe von Punkten haben nur eine begrenzte präventive Wirkung. Für besonders gefährliche Verstöße ist ein zeitlich befristetes Fahrverbot eine angemessene Sanktion.

Die Debatte um die Ausgestaltung von Fahrverboten für Raser*innen und das Ringen um einen Kompromiss mit den Verkehrsministern der Länder darf jedoch nicht dazu führen, dass die unstrittigen Punkte im Radverkehrsbereich nun monate- oder jahrelang auf Eis liegen.

Hintergrund: Sicherheit für Radfahrende seit Jahren bedenklich

Entgegen dem Trend in der Unfallstatistik verbessert sich die Verkehrssicherheit von Radfahrenden seit Jahren nicht. 88.850 Radfahrerinnen und Radfahrer verunglückten 2018 auf deutschen Straßen. Unter den Unfallopfern waren auch 10.225 Kinder. 445 Radfahrende kamen 2018 zu Tode, darunter 21 Kinder. Hauptunfallgegner ist das Auto. Hauptschuld an Kollisionen mit Autos trägt in den allermeisten Fällen (75 Prozent) der Autofahrer/die Autofahrerin.

 

alle Themen anzeigen

Werde ADFC-Mitglied!

Unterstütze den ADFC und die Rad-Lobby, werde Mitglied und nutze exklusive Vorteile!

  • exklusive deutschlandweite Pannenhilfe
  • exklusives Mitgliedermagazin als E-Paper
  • Rechtsschutz und Haftpflichtversicherung
  • Beratung zu rechtlichen Fragen
  • Vorteile bei vielen Kooperationspartnern
  • und vieles mehr

Dein Mitgliedsbeitrag macht den ADFC stark!

Zum Beitrittsformular

Verwandte Themen

-

Dossier: Abstandskampagne des ADFC Baden-Württemberg

Der ADFC Baden-Württemberg macht mit der Plakat-Kampagne „Mit Abstand sicher“ auf den gesetzlich vorgeschriebenen…

Schutzstreifen in der Silberburgstraße, Stuttgart

Dossier: Gemeinsam für mehr Sicherheit!

§1 StVO – Die Prioritätensetzung im Verkehr ist klar: Sicherheit geht vor!

Der ADFC Baden-Württemberg fordert daher die…

https://bw.adfc.de/artikel/dossier-stvo-novelle-1

Häufige Fragen von Alltagsfahrer*innen

  • Was macht der ADFC?

    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit mehr als 190.000 Mitgliedern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik, Tourismus.

    weiterlesen

  • Was bringt mir eine ADFC-Mitgliedschaft?

    Radfahren muss sicherer und komfortabler werden. Wir nehmen dafür – auch Dank Ihrer Mitgliedschaft – nicht nur Einfluß auf Bundestagsabgeordnete, sondern setzen uns auf Landes- und Kommunalebene für die Interessen von Radfahrern ein. Für Sie hat die ADFC Mitgliedskarte aber nicht nur den Vorteil, dass wir uns für einen sicheren und komfortablen Radverkehr einsetzen: Sie können egal, wo Sie mit Ihrem Fahrrad unterwegs sind, deutschlandweit auf die AFDC-Pannenhilfe zählen. Außerdem erhalten Sie mit unserem zweimonatlich erscheinenden ADFC-Magazin Information rund um alles, was Sie als Radfahrer politisch, technisch und im Alltag bewegt. Zählen können ADFC-Mitglieder außerdem auf besonders vorteilhafte Sonderkonditionen, die wir mit Mietrad- und Carsharing-Anbietern sowie Versicherern und Ökostrom-Anbietern ausgehandelt haben. Sie sind noch kein Mitglied?

    weiterlesen

  • Was muss ich beachten, um mein Fahrrad verkehrssicher zu machen?

    Wie ein Fahrrad verkehrstauglich auszustatten ist, legt die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) fest. Vorgesehen sind darin zwei voneinander unabhängige Bremsen, die einen sicheren Halt ermöglichen. Für Aufmerksamkeit sorgen Radler*innen mit einer helltönenden Klingel, während zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale nicht nur für den richtigen Antrieb sorgen. Je zwei nach vorn und hinten wirkende, gelbe Rückstrahler an den Pedalen stellen nämlich darüber hinaus sicher, dass Sie auch bei eintretender Dämmerung gut gesehen werden können. Ein rotes Rücklicht erhöht zusätzlich die Sichtbarkeit nach hinten und ein weißer Frontscheinwerfer trägt dazu bei, dass Radfahrende die vor sich liegende Strecke gut erkennen. Reflektoren oder wahlweise Reflektorstreifen an den Speichen sind ebenfalls vorgeschrieben. Hinzu kommen ein weißer Reflektor vorne und ein roter Großrückstrahler hinten, die laut StVZO zwingend vorgeschrieben sind.

    weiterlesen

  • Worauf sollte ich als Radfahrer achten?

    Menschen, die Rad fahren oder zu Fuß gehen, gehören zu den ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Sie haben keine Knautschzone – deshalb ist es umso wichtiger, sich umsichtig im Straßenverkehr zu verhalten. Dazu gehört es, selbstbewusst als Radfahrender im Straßenverkehr aufzutreten, aber gleichzeitig defensiv zu agieren, stets vorausschauend zu fahren und mit Fehlern von anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen.Passen Sie Ihre Fahrweise der entsprechenden Situation an und verhalten Sie sich vorhersehbar, in dem Sie beispielsweise Ihr Abbiegen durch Handzeichen ankündigen. Halten Sie Abstand von Lkw, Lieferwagen und Kommunalfahrzeugen. Aus bestimmten Winkeln können Fahrer nicht erkennen, ob sich seitlich neben dem Lkw Radfahrende befinden. Das kann bei Abbiegemanövern zu schrecklichen Unfällen führen. Beachten Sie immer die für alle Verkehrsteilnehmer gültigen Regeln – und seien Sie nicht als Geisterfahrer auf Straßen und Radwegen unterwegs.

    weiterlesen

  • Was ist der Unterschied zwischen Pedelecs und E-Bikes?

    Das Angebot an Elektrofahrrädern teilt sich in unterschiedliche Kategorien auf: Es gibt Pedelecs, schnelle Pedelecs und E-Bikes. Pedelecs sind Fahrräder, die durch einen Elektromotor bis 25 km/h unterstützt werden, wenn der Fahrer in die Pedale tritt. Bei Geschwindigkeiten über 25 km/h regelt der Motor runter. Das schnelle Pedelec unterstützt Fahrende beim Treten bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h. Damit gilt das S-Pedelec als Kleinkraftrad und für die Benutzung sind ein Versicherungskennzeichen, eine Betriebserlaubnis und eine Fahrerlaubnis der Klasse AM sowie das Tragen eines Helms vorgeschrieben. Ein E-Bike hingegen ist ein Elektro-Mofa, das Radfahrende bis 25 km/h unterstützt, auch wenn diese nicht in die Pedale treten. Für E-Bikes gibt es keine Helmpflicht, aber Versicherungskennzeichen, Betriebserlaubnis und mindestens ein Mofa-Führerschein sind notwendig. E-Bikes spielen am Markt keine große Rolle. Dennoch wird der Begriff E-Bike oft benutzt, obwohl eigentlich Pedelecs gemeint sind – rein rechtlich gibt es große Unterschiede zwischen Pedelecs und E-Bikes.

    weiterlesen

  • Gibt es vom ADFC empfohlene Radtouren für meine Reiseplanung?

    Wir können die Frage eindeutig bejahen, wobei wir Ihnen die Auswahl dennoch nicht leicht machen: Der ADFC-Radurlaubsplaner „Deutschland per Rad entdecken“ stellt Ihnen mehr als 165 ausgewählte Radrouten in Deutschland vor. Zusätzlich vergibt der ADFC Sterne für Radrouten. Ähnlich wie bei Hotels sind bis zu fünf Sterne für eine ausgezeichnete Qualität möglich. Durch die Sterne erkennen Sie auf einen Blick mit welcher Güte Sie bei den ADFC-Qualitätsradrouten rechnen können.

    weiterlesen

Bleiben Sie in Kontakt