Dossier: Gemeinsam für mehr Sicherheit!
§1 StVO – Die Prioritätensetzung im Verkehr ist klar: Sicherheit geht vor!
Der ADFC Baden-Württemberg fordert daher die Landesregierung auf, einen Verkehrssicherheitspakt zu schmieden und sechs Maßnahmen für mehr Radverkehrssicherheit zu ergreifen.
Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit genießt in Deutschland höchste Bedeutung und wird dennoch täglich missachtet. Im Straßenverkehr in Baden-Württemberg stirbt statistisch gesehen jeden Tag ein Mensch und stündlich verletzt sich eine Person schwer. Besonders Radfahrende und Fußgänger sind täglich im Straßenverkehr gefährdet.
Der Schutz des Lebens und der Gesundheit muss auch im Straßenverkehr gelten! Der ADFC fordert daher die Landesregierung auf, endlich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit für Radfahrende signifikant zu erhöhen. Ziel der Landesregierung muss das Erreichen der Vision Zero sein – also ein Straßenverkehr, in dem es keine Verkehrstoten und Schwerverletzte mehr gibt.
Dass die bisherigen Anstrengungen der Bundes- und Landesebene nicht ausreichen, zeigen die Unfallzahlen sehr deutlich. Um dennoch perspektivisch die Vision Zero zu erreichen, wurde auf Bundeseebene ein "Pakt für Verkehrssicherheit" geschmiedet, der eine gemeinsame Strategie für Verkehrssicherheit für Bund, Länder, Kommunen und andere Akteure vorgibt. Diese Strategie muss nun mit Leben gefüllt werden und die Bundesländer und Kommunen sind am Zug, um Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit umzusetzen.
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg bekennt sich zur Vision Zero und strebt einen landesweiten Verkehrssicherheitspakt an, der unter gemeinsamer Federführung des Verkehrs- und Innenministeriums entstehen soll. Ziel der Landesregierung ist es, 60% weniger Verkehrstoten im Jahr 2030 gegenüber 2010 zu erreichen.
Für den ADFC Baden-Württemberg ist eine Reduktion von 60% der Verkehrstoten nur ein erstes Zwischenziel, denn auch 200 getötete Verkehrsteilnehmer*innen jährlich und viele Schwerverletzte obendrein sind zu viel und widersprechen der Vision Zero!
Der Verkehrssicherheitspakt wäre ein erster wichtiger Schritt hin zu weniger verletzten und getöteten Radfahrerinnen und Radfahrern in Baden-Württemberg. Das Bekenntnis der Beteiligten zur Vision Zero ist entscheidend. Daraus müssen jetzt konkrete Handlungen und Maßnahmen, wie eine Temporeduktion des Kraftfahrzeugverkehrs und Verbesserungen an der Radinfrastruktur hin zu einem lückenlosen Radnetz, folgen.
Gudrun Zühlke, ADFC Landesvorsitzende
Jetzt handeln! Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr fordert der ADFC die Landesregierung auf, folgende Maßnahmen in denVerkehrssicherheitspakt aufzunehmen:
- Konsequente Anwendung des aktuellen Rechtsrahmens und Durchsetzung bestehender Regelungen
- Detaillierte Untersuchung der Ursachen aller Fahrradunfälle und Konsequenzen aus den Erkenntnissen ziehen
- Reduzierung zulässiger Geschwindigkeiten
- Systematische Verbesserung der Radinfrastruktur hin zu einem sicheren, selbsterklärenden Radnetz für alle
- Zentrale Aufnahme, Priorisierung und systematische Beseitigung gefährlicher Infrastruktur
- Verbesserung des Rechtsrahmens
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