Was ist ein Verkehrssicherheitspakt?

Im Rahmen eines Verkehrssicherheitspakts schließen sich alle relevanten Akteure zusammen, um gemeinsam mehr Verkehrssicherheit zu erreichen. Dazu wird eine gemeinsame Strategie mit konkreten Zielen und Maßnahmen vereinbart. Auf Basis dieser gemeinsamen Strategie bringt jeder beteiligte Akteur einen Beitrag zu mehr Verkerhssicherheit ein.

Gesetze und Verordnungen, wie sie von der Politik beschlossen werden, bilden dabei den Rechtsrahmen für Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Behörden und Verwaltungen sind für die Umsetzung von Maßnahmen und die Überwachung zur Einhaltung der Regelungen verantwortlich. Multiplikatoren wie zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen sich an der Strategieentwicklung und Maßnahmenumsetzung und beobachten kritisch die Zielerreichung, die Zeitpläne und das Engagement der Politik und der Verwaltungen. Jeder Verkehrsteilnehmende trägt zur Verkehrssicherheit bei, indem er oder sie Regelungen beachtet.
So wird Verkehrssicherheit zu einer gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu deren Bewältigung eine gemeinsame Strategie – ein Verkehrssicherheitspakt – erarbeitet wird. Idee des Paktes ist es, dass das Beitragen aller Akteure zu einem deutlichen Gewinn für die Verkehrssicherheit führt.

Status Quo und Quo vadis Verkehrsicherheitspakt?

Auf Bundesebene gibt es den Pakt für Verkehrssicherheit 2020-2030. Dieser schließt an das bisherige Verkehrssicherheitsprogramm 2011-2020 an.
Der Bund hat gemeinsam mit den Ländern mit dem „Pakt für Verkehrssicherheit“ ein Zukunftsbild der Verkehrssicherheitsarbeit erarbeitet. Das Leitbild lautet: „Sichere Mobilität – jeder trägt Verantwortung, alle machen mit“.
Ziel des Paktes ist die Vision Zero. Der Bund sieht sich auf dem Weg dahin als Akteur, Initiator und Koordinator. In einem Eckpunktepapier wurden zunächst zehn vorrangige Maßnahmen ausgearbeitet. Es folgte eine „Gemeinsame Strategie für die Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland 2021-2030.“ Ohne Engagement der Länder und Kommunen in Sachen Verkehrssicherheit bleiben diese Strategie und Maßnahmen jedoch "Papiertiger" und die Vision Zero eine ferne Vision.

Auf Landesebene wurde im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung die Gründung eines Verkehrssicherheitspakts angekündigt.
Bisher gibt es im Land mit dem Forum Gib acht im Verkehr lediglich ein Bündnis aus Polizei, Verkehrswacht, drei Ministerien, ADAC, Fahrlehrerverband und einigen mehr, deren Fokus auf dem Autoverkehr liegt.
Ein breiteres Bündnis, das alle beteiligten Akteure, Verkehrsarten und die Öffentlichkeit einbezieht, ist aus Sicht des ADFC besser geeignet, um schnelle Erfolge im Bereich der Verkehrssicherheit zu erreichen. Die Arbeit eines solchen Paktes muss transparent gestaltet sein, es müssen quantifizierbare Ziele und passende Maßnahmen zur Zielerreichung formuliert werden. Der Erfolg der Maßnahmen ist kontinuierlich (jährlich) auszuwerten, um bei Nicht-Erreichung von Zielen entsprechend gegengesteuern zu können.
Die Zeit ist also reif für einen Verkehrssicherheitspakt in Baden-Württemberg!

Was wurde bisher erreicht?

Ziel des Verkehrssicherheitsprogramms 2011-2020 war, die Anzahl der Getöteten im Straßenverkehr zwischen 2011 und 2020 um 40 % zu reduzieren.
Bundesweit wurden 24 % erreicht, in Baden-Württemberg 32 % (482 Getötete im Jahr 2011; 330 Getötete 2020). Das Ziel wurde damit weit verfehlt und die Vision Zero nicht ansatzweise erreicht. Dies zeigt, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen und die Anstrengungen deutlich größer sein müssen.

Die baden-württembergische Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, 60 % weniger Verkehrstote bis 2030 gegenüber 2010 zu erreichen. Das würde im Jahr 2030 aber immer noch bedeuten, dass 200 Menschen jährlich im Verkehr getötet werden – zu viel!

Erfolgreich ist der Verkehrssicherheitspakt nur, wenn alle Menschen im Land sicher zu Fuß oder mit dem Rad, mit dem öffentlichen Verkehr und dem Auto unterwegs sind. Wenn bis zum Jahr 2030 keine Kinder im Straßenverkehr getötet werden, hätte ein Verkehrssicherheitspakt schon viel erreicht.