Jeder Mensch sollte unabhängig von der Wahl seines Verkehrsmittels unbeschadet an sein Ziel kommen. Die baden-württembergische Landesregierung hat sich daher im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, deutlich weniger Verkehrstote und Schwerverletzte zu erreichen – die Vision Zero. Als ein wichtiger Schritt zur Zielerreichung hat sie Ende September 2023 den Verkehrssicherheitspakt verabschiedet. Das ist ein Eckpunktepapier der Landesregierung, das die Absicht erklärt, den Straßenverkehr sicherer zu gestalten.

Der ADFC Baden-Württemberg drängt seit mehreren Jahren auf die Einführung eines solchen Paktes und fordert darin sechs zentrale Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Radfahrenden aufzunehmen:

• Durchsetzung des geltenden Rechts
• Analyse von Unfallursachen
• Geschwindigkeitsreduktion
• Ausbau eines sicheren Radnetz
• Beseitigung von Gefahrenstellen
• Verbesserung des Rechtsrahmens

Was bringt der Verkehrssicherheitspakt für die Sicherheit auf dem Rad?

Die Landesregierung hat im Pakt die Förderung nachhaltiger, aktiver, selbstbestimmter und sicherer Mobilität für alle Bürger*innen festgehalten und erkennt den Radverkehr als zentralen Träger der Mobilitätswende an. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollen Lücken im Radnetz inner- und außerorts geschlossen werden, durchgängige, richtlinienkonforme Infrastrukturnetze für Rad- und Fußverkehr gestärkt werden sowie die selbstaktive Mobilität von Kindern gefördert werden. Ein Fokus legt die Landesregierung im Pakt auch auf die Verkehrsüberwachung, um die Normentreue aller Verkehrsteilnehmenden einzufordern und damit den aktuellen Rechtsrahmen durchzusetzen.

Vor allem die Umsetzung durchgängiger, richtlinienkonformer Radnetze, Lückenschlüsse in der Infrastruktur sowie die Verkehrsüberwachung werden nach Meinung des ADFC in Baden-Württemberg die Verkehrssicherheit aller Radfahrenden im Land erhöhen. Daher begrüßt der ADFC die Anstrengungen der Landesregierung, das Thema Verkehrssicherheit auf ihrer Agenda zu priorisieren. 

Um die Vision Zero zu erreichen, reichen diese vagen Eckpunkte des Verkehrssicherheitspaktes nicht aus. Ohne individuelle flächendeckende Unfallanalyse und konsequenter Beseitigung aller dadurch identifizierten Gefahrenstellen – vor allem an ähnlich gestalteten Stellen, an denen nur zufällig noch keine Unfälle passiert sind – werden im Land weiterhin Radfahrende getötet und schwer verletzt. Darüber hinaus kritisiert der Verband der Radfahrenden, dass die Eckpunkte des Paktes nicht mit konkreten Umsetzungsschritten, Zielen und beteiligten Akteuren sowie mit einem konkreten Investitionsbedarf versehen wurden.

So bleiben viele Fragen offen: Welche Maßnahmen der Verkehrsüberwachung werden konkret ergriffen und wie werden sie flächendeckend im Land umgesetzt? Wie soll ein lückenloses, den Richtlinien entsprechende Radnetz entstehen und wer setzt es bis wann mit welchen Mitteln um?

Verkehrssicherheitspakt setzt Fokus auf Kfz-Verkehr

Mit dem Verkehrssicherheitspakt möchte die Landesregierung die Hauptursachen für schwere Verkehrsunfälle bekämpfen. Zu hohe zulässige Kfz-Geschwindigkeiten finden im Verkehrssicherheitspakt jedoch keine Erwähnung. Dies ist ein klares Versäumnis, weil bei sehr vielen Fahrradunfällen die Geschwindigkeiten des motorisierten Individualverkehrs zu schweren und tödlichen Verletzungen führen. Stattdessen sieht der Verkehrssicherheitspakt eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für den Kfz-Verkehr vor. Konkrete Schutzmaßnahmen für den Radverkehr sucht man im Verkehrssicherheitspakt vergeblich. Die Vision Zero scheint im Verkehrssicherheitspakt also vor allem für Nutzer*innen des motorisierten Individualverkehrs zu gelten.

Laut ADFC kann der Verkehrssicherheitspakt nur dann erfolgreich sein, wenn alle Menschen im Land sicher zu Fuß oder mit dem Rad, mit dem öffentlichen Verkehr und dem Auto unterwegs sind. Mit dem Verkehrssicherheitspakt in der aktuellen Version versäumt die Landesregierung, dieses Ziel konsequent und konkret anzugehen. Stattdessen bleibt das Gefühl, dass ein Alibi-Pakt  auf dem niedrigsten gemeinsamen Nenner geschlossen wurde, um einen Punkt im Koalitionsvertrag abzuhaken.