Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Landesverband Baden-Württemberg e. V.

Argumente gegen Fahrradhass: Straßen gehören denen, die Kfz-Steuern bezahlen?

Die Kosten fürs Autofahren übersteigen die Einnahmen durch Kfz-Steuern um ein Vielfaches.

Fahrradfahren dagegen nutzt der Gesellschaft: Es spart Kosten im Gesundheitssektor, schont die Straßen und nimmt viel weniger Platz weg. Wer eine gerechte Besteuerung fordert, sollte also höhere höhere Kfz-Steuern fordern und keine Fahrradsteuern.

„Fahrradfahrer*innen zahlen keine Steuer, also runter von den Straßen“ - wer so argumentiert, hat das deutsche Steuersystem nicht verstanden.

Straßen, Autobahnen und andere Kfz-Infrastruktur werden aus dem allgemeinen Steuertopf gebaut, repariert und unterhalten. In den Topf zahlen alle steuerpflichtigen Menschen - auch Radfahrende - zum Beispiel Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und viele andere Steuerarten ein und finanzieren damit auch die Straßen. Die „Auto-Steuern“, also Abgaben auf Kraftstoffe und Fahrzeuge für Kfz-Halter*innen, können die enormen Kosten des motorisierten Verkehrs nicht decken. Dazu zählen neben Infrastrukturschäden zusätzlich die Schäden, die durch Umweltverschmutzung und Unfälle durch den Autoverkehr entstehen. Radfahrende zahlen also bereits jetzt die Kosten für den motorisierten Individualverkehr mit.

Hard Facts für alle, die es genauer wissen wollen:

2024 wurden laut Bundesfinanzministerium rund 9,6 Milliarden Euro an Kfz-Steuer eingenommen. Dem gegenüber stehen laut Bundeshaushalt Ausgaben in Höhe von 12,8 Milliarden Euro allein für Bundesfernstraßen (Bundesministerium der Finanzen 2024). Alle anderen Straßen, Parkplätze und sonstige Kfz-Infrastruktur, sind darin noch nicht enthalten.

Fahrradfahren verursacht so gut wie keine Straßenschäden, sodass kaum repariert werden muss. Obwohl derzeit vergleichsweise viel in neue Radinfrastruktur investiert wird: Auf Landesebene wurden im Jahr 2022 407 Millionen Euro in Bundes- und Landesstraßen investiert. Dagegen stehen 18 Millionen Investitionen für den Radverkehr (Verkehrsministerium Baden-Württemberg 2022, Verkehrsministerium Baden-Württemberg 2023). Und es hat einen enormen gesellschaftlichen Nutzen, denn Radfahren fördert die Gesundheit und spart Emissionen. Ein mit dem Fahrrad zurückgelegter Kilometer repräsentiert einen gesellschaftlichen Nutzen von etwa 18 Cent; ein mit dem Auto zurückgelegter Kilometer dagegen gesellschaftliche Kosten von 11 Cent (Gössling et al. 2019). 

Im Jahr 2022 berechnete das Umweltbundesamt die Kosten, die durch Treibhausgase im Straßenverkehr entstanden sind auf 104,9 Milliarden € (Umweltbundesamt 2024). Der motorisierte Verkehr zahlt nichts für die von ihm verursachten indirekten Schäden. Sie beinhalten auch Kosten im Gesundheitssektor durch Lärm- und Schadstoffbelastung sowie Schäden durch klimabedingte Extremwetterereignisse. 

Der volkswirtschaftliche Nutzen des Radfahrens ist also wesentlich höher als der des Autofahrens. Radfahren ist gesund, platzsparend, schont die Umwelt, verursacht kaum Schadstoffe und viel weniger Unfälle als der motorisierte Verkehr. Eben deshalb wird der motorisierte Verkehr spezifisch besteuert – allerdings zu gering.

Übrigens sind viele Radfahrende auch mit dem Auto unterwegs; sie zahlen also sowieso Mineralöl- und Kfz-Steuer.

Quellen:

Gössling, S.; Choy, A.; Dekker, K.; Metzler, D. 2019: The Social Cost of Automobility, Cycling and Walking in the European Union in Ecological Economics, vol. 158, S. 64-78, URL: https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0921800918308097 

Uni Kassel: Der Autoverkehr kostet die Kommunen das Dreifache des ÖPNV und der Radverkehr erhält die geringsten Zuschüsse, URL: https://www.unikims.de/blog/autoverkehr-kostet-die-kommunen?fbclid=IwY2xjawEgSmtleHRuA2FlbQIxMQABHfeH1grEQYKvII25N3wmWzX0oIJU4bKJi-2E_P7w5J2CnYL6GkJGpbl89Q_aem_-_CextvW0d4oLpaeRhW8_w

Klimamythen “Fahrradfahrer zahlen keine Steuern?”, URL: https://klima-mythen.de/verkehrswende/radverkehr/fahrradfahrer-zahlen-keine-steuern/

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