Aktive Lobbyarbeit in der Landesgeschäftsstelle © ADFC Baden-Württemberg

Lobbyarbeit im ADFC Baden-Württemberg: Wie läuft das eigentlich?

Mirjam Brinkmann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Mobilität und Verkehr beim ADFC in Baden-Württemberg. Sie erklärt, wie politische Lobbyarbeit im Verband abläuft.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Baden-Württemberg ist nicht nur Anbieter von Radreisen und Fahrradtouren und Ansprechpartner in allen Fragen rund ums Rad. Sondern er ist ein wichtiger politischer Player, der sich für bessere Radinfrastruktur im Bundesland einsetzt.

Mirjam, was sind deine Aufgaben im Bereich Verkehrspolitik beim ADFC BW?

Mein Aufgabengebiet ist zweigeteilt: Einerseits betreibe ich Lobbyarbeit für Radverkehr auf Landesebene. Das bedeutet zum Beispiel, dass ich schriftliche Stellungnahmen schreibe, wenn Erlasse, Gesetze oder andere Regelungen veröffentlicht werden, die den Radverkehr im Land betreffen. Außerdem muss ich mich up to date in den radpolitischen Entwicklungen im Land, aber auch in der Wissenschaft halten. Und ich vertrete den ADFC auf verkehrspolitischen Veranstaltungen – das ist eigentlich die klassische Lobbyarbeit.

Dadurch dass wir im ADFC gemeinsam im Haupt- und Ehrenamt arbeiten und in der Fläche vertreten sind, beschäftige ich mich andererseits damit, landespolitische Themen für die Aktiven in Baden-Württemberg aufzubereiten, damit diese sie vor Ort für ihre Lobbyarbeit nutzen können. Dazu gehören bspw. Leitfäden für die Einrichtung von Schulstraßen oder OpenbikeSensor-Nutzung, an denen ich derzeit arbeite. Wenn es wiederkehrende Themen in den Ortsgruppen und Kreisverbänden gibt, wie fehlende Radwege an Landesstraßen oder Elterntaxis, versuche ich diese zu systematisieren und auf Landesebene zu bearbeiten. Ich bin also gewissermaßen eine Schnittstelle zwischen politischer Arbeit auf Landesebene und lokaler Ebene und Ansprechperson für die ADFC-Aktiven in Sachen Radverkehr und Lobbyarbeit.

Wer macht im ADFC BW an welcher Stelle Lobbyarbeit?

Ich bin natürlich nicht allein in Sachen Lobbyarbeit beim ADFC – im Gegenteil. Im Bereich Verkehrspolitik arbeitet aus der Landesgeschäftsstelle auch unsere Geschäftsführerin Kathleen Lumma mit. Unser erster Vorsitzender Matthias Zimmermann und unsere zweite Vorsitzende Susanne Garreis unterstützen ehrenamtlich. Sie nehmen häufig an Veranstaltungen teil, diskutieren mit politischen Entscheidungsträger*innen, bauen Netzwerke auf und pflegen diese. Auch den Kontakt in die Regierungspräsidien und das Verkehrsministerium halten sie. So versuchen wir Themen, die das ganze Bundesland betreffen, auf die politische Agenda zu bringen.

Darüber hinaus betreiben natürlich auch die rund tausend Aktiven in den Kreisverbänden und Ortsgruppen Lobbyarbeit auf kommunaler Ebene. Das heißt, sie unterhalten sich mit Radverkehrsbeauftragten und Bürgermeister*innen vor Ort, gehen zu Verkehrsschauen, schauen der Verwaltung auf die Finger und entwickeln gemeinsam mit Entscheidungsträger*innen vor Ort passende Radverkehrskonzepte. Da Radinfrastruktur vorrangig in den Gemeinderäten entschieden wird, ist diese Arbeit besonders wertvoll. Aber nur wir alle gemeinsamen im ADFC Baden-Württemberg in Haupt- und Ehrenamt, Voll- und Teilzeit, in der Landesgeschäftsstelle wie vor Ort in den Kommunen – treiben die Verkehrswende mit dem Fahrrad in Baden-Württemberg voran. Dabei sind wir auf Informationen aus den Kreisverbänden und Ortsgruppen angewiesen, gleichzeitig unterstützen wir aber auch gerne da vor Ort, wo Unterstützung gebraucht wird.

Warum erreicht der ADFC Baden-Württemberg nicht viel mehr mit seiner Lobbyarbeit?

Lobbyarbeit ist ein langwieriger Prozess. Das Interesse von Radfahrenden ist nur eines unter vielen anderen, noch dazu eines, das gesamtgesellschaftlich gesehen noch in einer Nische steckt. Neben uns sind da die Autofahrenden, Zufußgehenden, ältere Menschen, Schulkinder, die Gebäudeinfrastruktur, Naturschutzverbände, Sportvereine, Kommunen, Landkreise, vielfältige politische Richtungen, Gesetze auf Bundes- und Landesebene und viele mehr. In diesem komplexen Gemenge von Interessen und Akteuren bewegen auch wir uns und müssen uns unseren Weg bahnen.

Gleichzeitig ist auch der Politikzyklus langsam und aufwendig. An der richtigen Stelle an den richtigen Schrauben zu drehen, erfordert eine Menge Fingerspitzengefühl und Durchhaltevermögen. In der Geschäftsstelle müssen wir uns manchmal entscheiden, wo wir unsere Arbeitskraft investieren, denn unsere Schreibtische sind voll. Leider fällt manchmal auch etwas hinten runter. Lobbyarbeit ist nicht immer leicht und dauert zum Teil lange. Manchmal arbeiten wir wochen- oder monatelang an einer Sache – wie der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes, führen Gespräche, schreiben Stellungnahmen, machen Öffentlichkeitsarbeit – stecken also unsere geballte Arbeitskraft rein – und dann scheitert das Gesetz in letzter Instanz.

Oft würden wir uns auch in der Geschäftsstelle wünschen, dass die Verkehrswende schneller vorangeht und dass wir mal eben so im Verkehrsministerium anrufen und sagen könnten „Hey, kümmert euch doch mal um den Radweg in Kommune XY“ – schön wär‘s. Die Realität sieht anders aus und kleine Erfolge bedeutet jede Menge Arbeitsstunden.

Was hat der ADFC BW bisher politisch denn schon erreicht?

Ich bin jetzt seit knapp einem Jahr beim ADFC Baden-Württemberg. Allein in dieser Zeit haben wir enorme Fortschritte gemacht.

Jahrelang hatte beispielsweise das Radbündnis Filder bestehend aus den lokalen ADFCs an einer Lösung für den Radverkehr im Flughafentunnel gearbeitet. In diesem Jahr konnten wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus dem Radbündnis und uns als Landesverband bilden und die Lösungsfindung unter Einbezug des Verkehrsministeriums vorantreiben.

Im Rems-Murr-Kreis haben wir gemeinsam mit einer Kommune eine sogenannte Schulstraße auf den Weg gebracht, bei der die Straße unmittelbar vor der Schule für den Autoverkehr gesperrt wird, um Elterntaxis zu vermeiden und den Umstieg aufs Rad zu erleichtern. Die Schulstraße wird noch in diesem Jahr als Verkehrsversuch eröffnet.

Der ADFC Baden-Württemberg hat seit Jahren auf den Verkehrssicherheitspakt des Landes gedrängt, der ein wichtiger Schritt hin zu einem Straßenverkehr ohne Schwerverletzte und Tote ist. Letztes Jahr wurde er dann endlich verabschiedet und wir sind weiter dran, Verbesserungen für den Radverkehr im Land einzufordern.

Manchmal erreichen wir kleine lokale Lösungen, manchmal einen größeren Wurf für das ganze Land. In jedem Fall aber bekommt der ADFC mit jeder Veranstaltung, jeder Diskussion und jeder Stellungnahme eine größere Strahlkraft, und wir etablieren uns weiter als verkehrspolitischer Akteur sowohl bei politischen Entscheidungsträger*innen als auch in der Öffentlichkeit.

Mir persönlich ist eins sehr wichtig: Überall in Deutschland und international gewinnen Strömungen immer mehr an Zuspruch, die das Auto weiter in den Mittelpunkt des Straßenverkehrssystems stellen möchten und der Verkehrswende mit dem Fahrrad als nachhaltiges, zukunftssicheres, gesundes und sozial verträgliches Verkehrsmittel im Wege stehen. Dieser besorgniserregenden Entwicklung gilt es als ADFC Einhalt zu gebieten. Das Radwegenetz in Baden-Württemberg ist beim besten Willen noch nicht perfekt. Zu viele Radfahrende werden auf den Straßen Baden-Württembergs schwer verletzt oder sterben. Wir können aber als Erfolg verbuchen, dass es immer weiter vorwärts geht und dank uns jeden Tag viele Menschen in Baden-Württemberg die Relevanz des Fahrrads erkennen und sich daraufhin zum Beispiel bei Wahlen für fahrradfreundliche Parteien entscheiden - oder das Auto stehen lassen und stattdessen mal mit dem Rad zur Arbeit fahren.

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