Der ADFC fordert, dass Radfahren für alle Menschen in Baden-Württemberg eine sichere und entspannte Art der Mobilität ist- Die subjektive (gefühlte) und objektive Sicherheit von Radfahrenden ist dadurch zu stärken, dass die fahrradbezogenen Aspekte der Straßenverkehrsordnung (StVO) eingehalten werden. Dazu muss sowohl eine umfangreiche Informationskampagne  initiiert werden als auch die Polizei so ausgestattet werden, dass eine Überwachung der Verkehrsteilnehmenden bzw. eine Ahndung von Fehlverhalten möglich ist.

Hintergrund: Neue StVO bekannt machen und durchsetzen

Viele Autofahrende haben vor 30, 40 oder gar über 50 Jahren den Führerschein erworben und sich seither nur unzureichend über Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung informiert. So ist beim Verkehrszeichen für die Fahrradstraße  (Vz. 244) vielen nicht bekannt, dass es ohne Zusatzzeichen ein Verbot der Einfahrt für Kraftfahrzeuge bedeutet. Auch die Unkenntnis darüber, ob ein Radweg benutzungspflichtig ist oder nicht, führt zu vielen Konflikten zwischen Auto- und Radfahrenden. Die StVO schreibt Autofahrenden innerorts einen Mindestabstand von 1,5 Metern beim Überholen von Radfahrenden vor, außerorts sogar 2,0 Meter.

Doch all diese Regelungen sind wenige bekannt und finden daher kaum Anwendung im täglichen Verkehrsgeschehen. Die führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen für Radfahrende und dazu, dass sich (potenzielle) Radfahrende gefährdet und ungeschützt fühlen. Bisher werden die Verstöße gegen die geltende StVO in Baden-Württemberg nicht systematisch geahndet oder verfolgt. Auch eine Aufklärung über korrektes Verhalten erfolgt nicht.

Um die Sicherheit auf den Straßen im Land herzustellen und das Ziel des Landes zu erreichen, den Radverkehrsanteil zu erhöhen, müssen daher Maßnahmen ergriffen werden. Diesen Wunsch äußert auch eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg wie die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung[1] zu verkehrspolitischen Einstellungen zeigen:

• 84 % der Befragten sagen, dass die Ordnungsbehörden konsequenter gegen das Parken auf Gehwegen und an Kreuzungen für freie Sichtachsen vorgehen sollten.
• Für 88 % der Befragten hat eine gute Verkehrspolitik das Ziel, dass Städte und Dörfer fahrradfreundlicher werden.
• 78 % der Befragten würden verfügbare Mittel am ehesten in den Umweltverbund investieren.

Dass das Umstiegspotential riesig ist, zeigen auch Daten zu der Verkehrsmittelwahl in Baden-Württemberg[2]. Etwa 60 % der zurückgelegten Wege in Baden-Württemberg sind kürzer als 5 km. Bei Wegen unter 2 km wird in 27 % der Fälle das Auto, bei Wegen zwischen 2 und 5 km in über 50 % der Fälle Auto als Verkehrsmittel gewählt. Dabei sind Wege bis 5 km ideale Radfahr-Distanzen, auf denen das Fahrrad im Durchschnitt sogar schneller ist als das Auto.

Der ADFC fordert daher eine Kombination aus Information zur StVO und Kontrollen zum Schutz von Radfahreden, um mehr Menschen, die Wahl für ein umweltfreundliches Verkehrsmittel zu erleichtern.